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Winterreifen-Pflicht in Österreich

Ein vieldiskutiertes Thema, aufgrund der Jahreszeit aber aktueller denn je. Man hört/liest immer wieder unterschiedliche Versionen, aber was steckt wirklich dahinter?
Winterreifen-Pflicht PKW
Für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 (Personen-/Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen bis 3,5 t) gilt seit 1.1.2008:

Wann gilt die Winterreifen-Pflicht?Die Vorschrift zur Winterreifen-Pflicht gilt von 1. November bis 15. April (seit 1.1.2008) mit dem ausdrücklichen Zusatz "bei winterlichen Verhältnissen".…
Mario Sackl
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Treibstoffdiebstahl - ersatzfähiger Aufwand

Dr. Peter Klemens - Wirtschaftskammer Wien - Für den betroffenen Unternehmer sind die sogenannten Folgekosten ersatzfähig, die nach Entdeckung der Tat entstanden sind. Der „Treibstoffdieb" hat daher nicht nur die Kosten des getankten Treibstoffes zu ersetzen, sondern auch jene - direkt zurechenbaren Aufwendungen - die durch die Beobachtung und die Ergreifung des Täters entstanden sind.
Beispiel für (ersatzfähige) Folgekosten:
Kosten des Schneidens der Videobänder, die im konkreten Fall von…
Mario Sackl
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Tankstellenunternehmer müssen Videoaufzeichnungsanlagen nicht mehr genehmigen lassen

Im Bundesgesetzblatt vom 27. Mai 2010 wurde die Änderung der Standard- und Muster-Verordnung 2004 (BGBl 152/Teil II) kundgemacht. Hinkünftig fallen Tankstellen bezüglich datenschutzrechtlicher Aspekte unter eine Ausnahmebestimmung; in der Praxis bedeutet dies, dass Tankstellenunternehmer ihre Videoaufzeichnungsanlagen nicht mehr behördlich genehmigen lassen müssen. Dies ist ein konkreter Erfolg unserer langjährigen Bemühungen um Bürokratieabbau.

Von der Ausnahmebestimmung ist die…
Mario Sackl
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Apps zum Thema Treibstoffpreise

Dr. Peter Klemens (WKW Wien) - Inzwischen gibt es unzählige Möglichkeiten via Smartphone „Spritpreise" abzufragen. In diesem Beitrag kann man einige Beispiele zu diesem Thema nachlesen.
Mario Sackl
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Warum Autobahntankstellen teuer sind

Wieso sind die Preise an Autobahntankstellen deutlich höher als an herkömmlichen Straßentankstellen? Dieser Frage ging der „Österreichische Energiedienst" nach und erklärt, dass die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs Aktiengesellschaft Asfinag die Stationen gratis bekommt und am Umsatz beteiligt ist. Laut Fachverbandsstatistik gibt es 77 Autobahntankstellen in Österreich, die fast zu gleichen Teilen unter den vier großen Farben aufgeteilt werden.

Eine Ausnahme gibt es: IQ hat eine…
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OGH Entscheidung hinsichtlich einer Befristung bei Gutscheinen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre unzulässig ist. Sie sind grundsätzlich 30 Jahre lang gültig. Das teilte die Konsumenteninformation der Arbeiterkammer Oberösterreich, die eine entsprechende Klage eingebracht hatte, am Donnerstag in einer Presseaussendung mit. Der Verein für Konsumenteninformation habe eine Firma, die Hotelgutscheine mit zweijähriger Befristung verkaufte, aufgefordert, diese Frist zu<!--more--> streichen. Als dem…
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Fachliche Qualifikation zum Antritt eines Gastgewerbes

Die Ausübung einer Tätigkeit in der Sparte Gastgewerbe bedarf einiger Voraussetzungen, bietet aber auch Möglichkeiten der "individuellen Befähigung":

"Wird der formelle Befähigungsnachweis zur Ausübung eines Gewerbes gemäß der Befähigungsnachweisverordnung bzw. der Bestimmungen in der Gewerbeordnung nicht erbracht, so besteht die Möglichkeit der Feststellung der individuellen Befähigung seitens der Behörde, wenn die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten…
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Was bedeutet "fallweise Beschäftigung"?

Oft werden irrtümlicherweise die Begriffe fallweise und geringfügig im Bereich eines Beschäftigungsverhältnisses vermischt. Dabei gibt es hier grundlegende Unterschiede in der Definition, aber vor allem auch in der steuerlichen und arbeitsrechtlichen Behandlung.
Fallweise beschäftigt sind Mitarbeiter, die
in unregelmäßiger Folge,
tageweise, zumindest aber für eine kürzere Zeit als eine Woche, beim selben Dienstgeber beschäftigt sind.
Typisch für eine fallweise Beschäftigung sind damit…
Mario Sackl
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Spenden aus dem Betriebsvermögen

Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte im Gesetz genannte begünstigte Institutionen sind bis maximal 10 % des Gewinns des unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahres steuerlich absetzbar. Damit derartige Spenden noch im Jahr 2012 abgesetzt werden können, müssen sie bis spätestens 31.12.2012 getätigt werden (Für weitere Details siehe Ausführungen zu „Spenden als Sonderausgaben"). <!--more-->Zusätzlich zu den bisher genannten Spenden sind als Betriebsausgaben auch Geld- und…
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Verpflichtende Annahme von Euro-Banknoten nicht per se zwingend

Dr. Peter Klemens, LL.M. - Seit der Einführung der Euro-Banknoten und Euro-Münzen mit 1. Jänner 2002 sind diese - also auch 200-Euro- und 500-Euro-Scheine - in Österreich (und allen anderen Ländern des Euroraums) gesetzliches Zahlungsmittel und deren Annahme darf somit grundsätzlich nicht verweigert werden. Die rechtliche Basis dafür ist die so genannte „Euro-Verordnung" (Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro). In ihr wird bestimmt, dass die ab 1.…
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Was bedeutet eigentlich Vexat?

Kurz und bündig: Verordnung über explosionsfähige Atmosphären.
Im Prinzip werden in dieser Verordnung Belange des Umganges mit bestimmten explosionsgefährlichen Stoffen geklärt. Betroffen davon sind Betriebsstätten, welche in ihrer Betriebsform Mischungen aus eben diesen Stoffen und Luft in unterschiedlichen Ausprägungen erstellen.

Folgende Gewerbe bzw. Berufsgruppen können typischerweise davon betroffen sein: Bäcker, Chemisches Gewerbe, Lackierer, Kraftfahrzeugtechniker,…
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Zutrittssysteme bei Sanitäranlagen an österreichischen Autobahntankstellen

FVMI: Gutscheinlösung garantiert nachhaltig hohe hygienische WC-Standards. Für Tank- und Shop-Kunden bleibt Toilettenbenutzung auf Autobahntankstellen weiterhin kostenlos

Wien - Die Sauberkeit der Sanitäranlagen an österreichischen Autobahntankstellen kann sich im internationalen Vergleich sehen lassen. Um auch künftig hohe Hygienestandards in den Sanitäranlagen an Autobahntankstellen gewährleisten zu können, werden ab April 2013 schrittweise Gutscheinlösungen für WC-Anlagen…
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