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Im Hauptausschuss des Nationalrates wurde die 4. Covid-19-Schutzmassnahmen-Verordnung beschlossen. In dieser Verordnung finden sich Regelungen betreff Öffnung des Handels und der körpernahen Dienstleister ab 08. Februar 2021.

Die Bundesregierung gewährt von der Pandemie betroffenen Unternehmen eine Reihe von Förderungen, um diese schwierige Phase zu überstehen. Wenig diskutiert wurde aber bis dato die steuerliche Behandlung dieser Unterstützungen. Eine Aufklärung über diese Sachverhalte liefert eine Zusammenstellung der Wirtschaftskammer.

Die neuen Massnahmen, welche ab dem 08.02.2021 Geltung haben sollen, wurden von der Bundesregierung angekündigt. Eine diesbezügliche Verordnung liegt noch nicht vor. Vorab die relevanten Bestimmungen aus der Pressekonferenz.

​Wie heute von der Bundesregierung verlautbart, wird der Lockdown um zwei Wochen verlängert. Dies bedingt zwar eine Verlängerung einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit, aber positiverweise auch eine Perspektive für erste Öffnungsschritte. Darüber hinaus werden weitere Wirtschaftshilfen angeboten.

Sozialpartner und Industriellenvereinigung haben sich auf einen General-Kollektivvertrag geeinigt, um die notwendigen Begleitmaßnahmen für Eintritts- und Berufsgruppentests zu gewährleisten.

Das gestern beschlossene Corona-Gesetz sieht eine umfassende Test-Strategie vor. So sollen negative Corona-Tests nach Ende des Lockdowns als Eintrittskarte für aktuell geschlossene Betriebstätten herangezogen werden können. Dadurch sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Zeitraum bis zu einer ausreichenden Durchimpfung überbrücken helfen.