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Mit der Impressumspflicht bei E-Mails befassen sich in Österreich mehrere Gesetze. Das Unternehmensgesetzbuch, die Gewerbeordnung, das Mediengesetz, das Telekommunikationsgesetz und das Datenschutzgesetz geben die Rahmenbedingungen für ordnungsgemäße Angaben je nach Rechtsform und Anwendung vor.

Im Hauptausschuss des Nationalrates wurde die 4. Covid-19-Schutzmassnahmen-Verordnung beschlossen. In dieser Verordnung finden sich Regelungen betreff Öffnung des Handels und der körpernahen Dienstleister ab 08. Februar 2021.

Die Bundesregierung gewährt von der Pandemie betroffenen Unternehmen eine Reihe von Förderungen, um diese schwierige Phase zu überstehen. Wenig diskutiert wurde aber bis dato die steuerliche Behandlung dieser Unterstützungen. Eine Aufklärung über diese Sachverhalte liefert eine Zusammenstellung der Wirtschaftskammer.

Die neuen Massnahmen, welche ab dem 08.02.2021 Geltung haben sollen, wurden von der Bundesregierung angekündigt. Eine diesbezügliche Verordnung liegt noch nicht vor. Vorab die relevanten Bestimmungen aus der Pressekonferenz.

​Wie heute von der Bundesregierung verlautbart, wird der Lockdown um zwei Wochen verlängert. Dies bedingt zwar eine Verlängerung einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit, aber positiverweise auch eine Perspektive für erste Öffnungsschritte. Darüber hinaus werden weitere Wirtschaftshilfen angeboten.

Sozialpartner und Industriellenvereinigung haben sich auf einen General-Kollektivvertrag geeinigt, um die notwendigen Begleitmaßnahmen für Eintritts- und Berufsgruppentests zu gewährleisten.