Wirtschaftskammer

Mit Anfang kommenden Jahres haben alle Behörden in Österreich das Recht, Zusendungen an Unternehmen ausschließlich elektronisch durchzuführen. Der Bund startet damit schon am 1. Dezember. Unternehmen sind verpflichtet, die notwendigen Empfangsvoraussetzungen zu schaffen.

Wenn der Dienstgeber nach dem 31.12.2012 ein echtes oder freies Dienstverhältnis beendet, das der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt, muss er eine sogenannte Auflösungsabgabe entrichten.

Dr. Peter Klemens (Wirtschaftskammer Wien) - Bekanntlich hatten bisher nur die Angehörigen der Evangelischen, der Altkatholischen und der Evang.-methodistischen Kirche Anspruch auf einen freien Karfreitag (§ 7 Abs 3 ARG). Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass diese Regelung EU-widrig ist und dass Österreich umgehend eine gleiche Regelung für alle schaffen muss. Solange der Gesetzgeber das nicht macht, wären die Unternehmen nach dem EuGH verpflichtet, allen Arbeitnehmern, die das wünschen, am Karfreitag einen Feiertag zu gewähren.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Angabe des Grundpreises bei Verkaufsprodukten notwendig. Es gibt aber auch Ausnahmen, wo eine solche Auszeichnung des Grundpreises entfallen kann. Nachstehend finden Sie die relevanten Informationen zu diesem Thema von der Wirtschaftskammer.

Save the Date - Im September 2018 finden zwei interessante Veranstaltungen der Fachgruppe der Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen der Wirtschaftskammer Wien statt.

Weitere Informationen zur Faktenlage der neuen flexiblen Arbeitszeiten liefert Dr. Peter Klemens, Sparte Transport und Verkehr, Wirtschaftskammer Wien.

Im Arbeitszeitgesetz 2018 wurde eine Flexibilisierung der Arbeitszeit durchgesetzt. Dabei entstanden grosse Diskussionen betreff der Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden, bzw. der wöchentlichen Arbeitszeit auf 60 Stunden. Diese Flexibilisierung wurde aber leider auch für Fehlinterpretationen genutzt.

Aktuell stellt die Änderung des Datenschutzrechtes für viele Betriebe eine große Herausforderung dar, denn die DSGVO tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft und setzt neue Maßstäbe für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Unternehmen.

Dieses 3-teilige Infokit erklärt erstens kurz und bündig worum es in der DSGVO geht. Zweitens wird z. B. der Lebenszyklus eines Datensatzes veranschaulicht, und Teil 3 fasst die wichtigsten Hilfestellungen der Wirtschaftskammer bei der DSGVO zusammen. Basis…

Die ursprünglich angedachten Bestimmungen betreff NichtraucherInnen, welche für den 1. Mai 2018 vorgesehen waren, treten nicht in Kraft. Stattdessen dürfen die bereits bestehenden Bestimmungen in diesem Bereich weitergeführt werden. Dabei gelten (weiterhin) folgende Vorgaben:
Bei Betrieben mit mehreren Räumlichkeiten dürfen weiterhin getrennte Bereiche als RauchInnenbereiche geführt werden. Es muss hierbei gewährleistet sein, dass kein Rauch in den geschützten NichtraucherInnenbereich eintritt…

Es existieren bei der Registrierkassensicherheitsverordnung spezielle Ausnahmen für Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten. Dabei wird speziell auf die Führung von Büchern und Aufzeichnungen, sowie auf die Belegerteilungspflicht eingegangen, und diesbezügliche Rahmenbedingungen festgelegt. Welche Regularien werden hierbei relevant? (Rechtliche Information: Dr. Peter Klemens LL.M. (Sparte Transport und Verkehr, Wirtschaftskammer Wien)​).