Wirtschaftskammer

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Angabe des Grundpreises bei Verkaufsprodukten notwendig. Es gibt aber auch Ausnahmen, wo eine solche Auszeichnung des Grundpreises entfallen kann. Nachstehend finden Sie die relevanten Informationen zu diesem Thema der Wirtschaftskammer.

Es existieren bei der Registrierkassensicherheitsverordnung spezielle Ausnahmen für Warenausgabe- und Dienstleistungsautomaten. Dabei wird speziell auf die Führung von Büchern und Aufzeichnungen, sowie auf die Belegerteilungspflicht eingegangen, und diesbezügliche Rahmenbedingungen festgelegt. Welche Regularien werden hierbei relevant? (Rechtliche Information: Dr. Peter Klemens LL.M. (Sparte Transport und Verkehr, Wirtschaftskammer Wien)​).

Aufgrund neuester Entwicklungen im Datenschutz werden personenbezogene Daten in den Mittelpunkt gerückt. Aber was genau ist damit gemeint? Welche Daten sind hier von Relevanz?

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Bis dahin gilt es alle Anwendungen, welche in irgendeiner Form mit personenbezogenen Daten zu tun haben, an die neuen Vorgaben anzupassen. In diesem Zusammenhang werden immer wieder das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung erwähnt. Was bedeutet dies eigentlich? Was ist dabei zu beachten?

Mit der vom Europäischen Parlament beschlossenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen EU-weit vereinheitlicht. Zur Durchführung der DSGVO wurde in Österreich das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen.

Im Nationalrat wurde knapp vor der Wahl 2017 eine Angleichung von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Während die Gewerkschaft jubelt, ruft der Beschluss bei der Wirtschaftskammer heftigen Widerstand hervor. Kritisiert wird vor allem die Umgehung der Sozialpartnerschaft, sowie eine drohende Gefährdung der heimischen Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Österreich.