OGH Entscheidung hinsichtlich einer Befristung bei Gutscheinen


Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre unzulässig ist. Sie sind grundsätzlich 30 Jahre lang gültig. Das teilte die Konsumenteninformation der Arbeiterkammer Oberösterreich, die eine entsprechende Klage eingebracht hatte, am Donnerstag in einer Presseaussendung mit. Der Verein für Konsumenteninformation habe eine Firma, die Hotelgutscheine mit zweijähriger Befristung verkaufte, aufgefordert, diese Frist zu streichen. Als dem nicht nachgekommen wurde, brachten die Konsumentenschützer Klage ein.

Der OGH entschied, dass Gutscheine grundsätzlich 30 Jahre gültig sind. Der Gerichtshof lässt eine Verkürzung dieser Frist zu, wenn dafür sachlich nachvollziehbare Gründe vorliegen. Sei es dem Konsumenten nach Ablauf der Zeit nicht mehr möglich, die Gutschrift einzulösen oder ihren Wert zurückzubekommen, dann ist das Unternehmen um den Betrag bereichert. Das sei nicht gerechtfertigt und für den Verbraucher gröblich benachteiligend. Daher sei die Befristung ungültig, hieß es.

Wer einen abgelaufenen Gutschein zu Hause habe, könne mittels Musterbrief auf www.ak-konsumenten.info die Einlösung oder die Rückzahlung des Wertes einfordern. Wenn das Unternehmen nicht reagiere, solle man sich an die AK wenden.

Quelle: diepresse.com