Tankstellenunternehmer müssen Videoaufzeichnungsanlagen nicht mehr genehmigen lassen


Im Bundesgesetzblatt vom 27. Mai 2010 wurde die Änderung der Standard- und Muster-Verordnung 2004 (BGBl 152/Teil II) kundgemacht. Hinkünftig fallen Tankstellen bezüglich datenschutzrechtlicher Aspekte unter eine Ausnahmebestimmung; in der Praxis bedeutet dies, dass Tankstellenunternehmer ihre Videoaufzeichnungsanlagen nicht mehr behördlich genehmigen lassen müssen. Dies ist ein konkreter Erfolg unserer langjährigen Bemühungen um Bürokratieabbau.


Von der Ausnahmebestimmung ist die verschlüsselte Videoüberwachung der Tankstelle erfasst; insbesondere


der Zapfsäulen,

des Shops,

des Kassenbereichs,

der Lagerräumlichkeiten und

der Waschstraße.


Aufgezeichnete Daten sind, soweit sie nicht als Schutz- oder Beweissicherungszwecke benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen.


Quelle: Wirtschaftskammer Wien