Treibstoffdiebstahl - ersatzfähiger Aufwand


Dr. Peter Klemens - Wirtschaftskammer Wien - Für den betroffenen Unternehmer sind die sogenannten Folgekosten ersatzfähig, die nach Entdeckung der Tat entstanden sind. Der „Treibstoffdieb" hat daher nicht nur die Kosten des getankten Treibstoffes zu ersetzen, sondern auch jene - direkt zurechenbaren Aufwendungen - die durch die Beobachtung und die Ergreifung des Täters entstanden sind.

Beispiel für (ersatzfähige) Folgekosten:

  • Kosten des Schneidens der Videobänder, die im konkreten Fall von der Überwachungskamera aufgenommen wurden:
Zitat
OGH 9ObA129/05v / Entscheidungsdatum 12.07.2006
[..] Eine differenziertere Betrachtung verdienen die für das Schneiden der Videobänder angefallenen Kosten in Höhe von EUR 429,--. Hiebei handelt es sich nämlich um sogenannte Folgekosten, welche adäquat verursacht sein können (Welser aaO 654). Die Chronologie zeigt aber, dass diese zur Überführung der Klägerin, wie von ihr auch eingewendet, nicht mehr notwendig waren: Schon anlässlich ihrer Einvernahme vor der Gendarmerie am 29. 4. 2004 legte sie nämlich ein umfassendes, in der Folge nicht mehr widerrufenes Geständnis ab. Wie sich aus der Abrechnung Beilage./5 ergibt, erfolgte die Auswertung des Videobandes aber erst in der Zeit vom 5. 5. bis 6. 5. 2004. Trotz der Einwendungen der Klägerin im Verfahren erster Instanz konnte die Beklagte dazu keine befriedigende Aufklärung geben. Selbst wenn man daher hinsichtlich der Schneidekosten die Kausalität der Handlungen der Klägerin bejahen wollte, scheitert ein Ersatz an der Notwendigkeit dieser Aufwendungen.
  • Kosten der Feststellung der Identität des Täters (Abfrage des Zulassungsbesitzers)
  • Kosten der erforderlichen Telefongespräche und des „Büromaterials"
  • Mitarbeiterprämien (Belohnungen) für die Ergreifung des konkreten Diebes (wohl eher nur bei klassischen Ladendiebstahl relevant (Fang- und Ergreiferprämie)
  • Kosten eines Detektivs ab dem Zeitpunkt eines konkreten Verdachtes

Beispiel für (nicht ersatzfähige) Folgekosten:

  • Kosten für Alarmanlagen
  • Versicherungsprämien
  • Kosten von Sicherheitsvorkehrungen
  • Kosten von Videoaufzeichnungen
  • Honorare der Detektive für Leistungen bis zum Zeitpunkt eines konkreten Verdachtes

Pauschalierter Schadenersatz:

Grundsätzlich orientieren sich die Folgekosten am konkreten Aufwand zur Feststellung des Täters; trotzdem gibt es die Möglichkeit eines pauschalierten Schadenersatzes, der laut den Erläuterungen zur „Regierungsvorlage Strafprozessordnung 1999" - außer bei sehr ganz niedrigen Wert der Sache - 500 (ohne Detektivkosten) bis 1.000 Schilling (mit Detektivkosten) betrug. Nach heutigen Geldwert (Inflation) dürften die genannten Schillingbeträge derzeit wohl bei 50 bis 100 € liegen.

Zitat
Auszug aus einer Note des BM für Justiz BMJ-L145.032/0001-II 3/2010, vom 30. Juni 2010

Zu Punkt VIII 2b: Pauschalierter Schadenersatz an den Händler

Bei dem immer wieder angeführten „pauschalierten Schadenersatz" an den Händler, handelt es sich rechtlich gesehen, um die in § 200 Abs. 3 StPO normierte Verbindung der Geldbuße mit der Schadensgutmachung an das Opfer, wobei zu erwähnen ist, dass die, mit dem Strafprozessreformgesetz, BGBl I 19/2004, vorgenommene Neuformulierung des § 200 Abs. 3 StPO, wonach Schadensgutmachung aufzutragen ist, soweit nicht aus besonderen Gründen darauf verzichtet werden kann, die Chance des Opfers auf Schadensersatz weiter erhöht hat. Konkret bezogen auf den „Ladendiebstahl" ist insbesondere auf den Punkt 1.3.2 des Einführungserlass des Bundesministeriums für Justiz (Zweiter Teil) zur Strafprozessnovelle 1999 ("Diversion"), JMZ 578.015/35-II.3/1999, hinzuweisen, wonach im Rahmen der Schadensgutmachung nicht nur der durch die strafbare Handlung unmittelbar entstandene Schaden, sondern auch der mit der Anzeigeerstattung verbundene - und damit durch die strafbare Handlung verursachte - Aufwand Berücksichtigung findet. In Lehre und Judikatur besteht insofern weitgehend Übereinstimmung,dass z.B. dem Ladeninhaber gegenüber dem ertappten Ladendieb dem Grunde nach ein Ersatzanspruch für jene Kosten zusteht, die als Bearbeitungsgebühr oder auch als sogenannte Fang- oder Ergreiferprämie durch die Tatbegehung verursacht bzw. durch die Betretung des Täters veranlasst wurde (SZ 40/144; Welser, Zur Ersetzbarkeit von Detektivkosten beim Warenhausdiebstahl, ÖJZ 1977, 645 ff; 654 f.; Burgstaller, Ladendiebstahl, 82; Koziol, Haftpflichtrecht I2, 62, jeweils mwN). Bezüglich der Höhe dieses Schadensteiles ist einzuräumen, dass eine genaue Schadensfeststellung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens - auch aus Gründen, die im Interesse des Verletzten liegen - auf Grenzen stößt. Soweit erforderlich wäre daher zu schätzen und ein angemessener Betrag festzusetzen, der einerseits den Ansprüchen des Verletzten, andererseits den Zahlungsmöglichkeiten des Verdächtigen (unter Bedachtnahme auf die zugleich festgesetzte Geldbuße) Rechnung trägt sowie in einer vernünftigen Relation zum verursachten Schaden steht. In diesem Sinn wären bei einem "Ladendiebstahl" - außer bei ganz niedrigem Wert der betroffenen Ware - etwa 500 bis 1000 ATS als angemessen anzusehen, wobei die untere Grenze dann in Betracht kommt, wenn mit der Aufdeckung und Anzeige des Diebstahls nur der Ladeninhaber und seine Mitarbeiter befasst waren. Unter Berücksichtigung dieser Schätzung aus dem Jahr 1999 erscheinen, die von Ihnen angeführten € 50 bis € 100 als angemessen, wobei dem Bundesministerium für Justiz keine Daten bezüglich der durchschnittlichen Höhe der aufgetragenen Schadensgutmachung, eingeschränkt auf die Fälle der Ladendiebstähle, vorliegen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass auch im Falle der unmittelbaren Zahlung der „Bearbeitungsgebühr" durch den Beschuldigten an den Händler, ein diesbezüglicher Schadenersatz im Rahmen der Diversion selbstverständlich entfällt.

Quelle:
Dr. Peter Klemens, LL.M.
Sparte Transport und Verkehr
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