Corona Krise und Registrierkassensicherheitsverordnung

Um erweiterte Funktionen auf sackl.net nutzen zu können, bitte anmelden oder registrieren.

1. Muss die Registrierkasse bei einer (vorübergehenden) Betriebsschließung außer Betrieb genommen werden?


Das BMF beantwortet diese Frage dahin gehend, dass bei (vorübergehenden) Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen sind (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb).


Unter anderem würde das Anmeldeprozedere über FinanzOnline und die Startbelegprüfung bei der Wiederinbetriebnahme der Registrierkassen einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.


2. Ein Unternehmer wäre ab 1. April 2020 registrierkassenpflichtig, die Kasse kann aber jetzt nicht installiert werden – kann die Anmeldung aufgeschoben werden?


Information des BMF: In Anbetracht der weitreichenden Folgen des Auftretens des SARS-CoV-2-Virus im gesamten Bundesgebiet und der besonderen Umstände der erforderlichen Beschaffungs- und Inbetriebnahmemaßnahmen wird eine vergleichbare Regelung wie zum Zeitpunkt der Einführung der technischen Sicherheitseinrichtung für Registrierkassen im Jahr 2017 getroffen.


Im Grunde des § 131b Abs. 3 2. Satz BAO ist im Jahr 2020 aufgrund der besonderen Umstände der COVID-19 auch dann keine Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems gegeben, wenn die Grenzbeträge für die Verwendung einer manipulationsgeschützten Registrierkasse im letzten Voranmeldungszeitraum 2019 oder danach bis Juni 2020 erstmalig überschritten wurden und bis dahin keine derartige Registrierkasse verwendet wird. Das bedeutet, dass die Registrierkassenpflicht in den angeführten Fällen mit 1. Oktober 2020 eintritt.


Damit einhergehend sind für diese Zeiten die Voraussetzungen für eine Verwirklichung einer Finanzordnungswidrigkeit auch bei objektiver Pflichtverletzung nicht gegeben, wenn aufgrund der besonderen Umstände der COVID-19-Krise keine Registrierkasse genutzt wird oder die Registrierkasse über keine Sicherheitseinrichtung verfügt.


Quelle: Wirtschaftskammer Wien