Gesetzesentwurf zum Karfreitag, beschlossen am 27.02.2019

Die Eckpunkte des Gesetzesentwurfs:

  • Der gesetzliche Anspruch auf den freien Karfreitag für bestimmte Kirchen wird gestrichen (§ 7 Abs 3).
  • Stattdessen können alle Arbeitnehmer den Zeitpunkt eines Urlaubstags pro Arbeitsjahr einseitig bestimmen (§ 7a; „persönlicher Feiertag“). Sie müssen den Zeitpunkt dem Arbeitgeber 3 Monate im Vorhinein schriftlich bekanntgeben.
  • Wenn der Arbeitgeber sie ersucht, an diesem Tag doch zu arbeiten, können sie wählen, ob sie dem folgen oder beim Urlaubsantritt bleiben. Im Arbeitsfall haben sie neben dem Entgelt nach § 6 UrlG Anspruch auf das Entgelt, das für die geleistete Arbeit gebührt (also Verdoppelung des Entgelts). Der Urlaubstag gilt dann nicht als verbraucht, aber das Recht auf einseitigen Urlaubsantritt ist für dieses Arbeitsjahr konsumiert.
  • Da General- und Branchen-Kollektivverträge dieselben Regelungen enthalten, wie sie der EuGH für EU-widrig erklärt hat, sind auch diese Regelungen ohne Nachwirkung unwirksam und werden von der neuen Gesetzeslage abgelöst (§ 33a Abs 28).
  • § 33a (28) ARG: Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Arbeitnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, sind unwirksam und künftig unzulässig. Dies gilt auch für Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 2.
  • Das gilt nicht für den Generalkollektivvertrag zum Versöhnungstag, der aufrecht bleibt. Hier ist die Rechtslage evtl. anders zu beurteilen als beim Karfreitag.
  • Das Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung, also voraussichtlich Ende März 2019 in Kraft.
  • Achtung: In den ersten 3 Monaten nach Inkrafttreten muss der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantritts nicht 3 Monate, sondern nur möglichst frühzeitig, spätestens aber 2 Wochen im Vorhinein bekannt geben. Das stellt sicher, dass z.B. Protestanten bereits am Karfreitag, den 19. April 2019, Urlaub antreten können.

Quelle: Dr. Peter Klemens (Wirtschaftskammer Wien)

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