Gewerbeordnung Neu

Neu ist die Einführung einer digitalen Gewerbelizenz (tritt mit Mai 2018 in Kraft), sie umfasst sämtliche Gewerbe einschließlich der Nebenrechte. Begründet wird sie mit der Anmeldung eines Gewerbes durch einen Gewerbetreibenden, der zum Zeitpunkt dieser Anmeldung über keine Gewerbeberechtigung verfügt. Auch werden die allgemeinen Nebenrechte (also Nebenrechte die jedem Unternehmer zustehen) erweitert.


Reform der Gewerbeordnung

  • Betriebsanlagengenehmigungen werden durch „One-Stop-Shop“ schneller, einfacher und günstiger: Verfahren werden beschleunigt, teilweise ganz gestrichen und vereinfacht. Die Verfahrenskosten werden gesenkt und Unternehmer finanziell entlastet.
  • Meister und duale Ausbildung gesichert! Die Handwerksberufe bleiben unangetastet, was im Hinblick auf Ausbildung und Qualität entscheidend ist. Wir konnten einen Kahlschlag der Gewerbeordnung verhindern.
  • Vereinfachung: Es gibt keine Teilgewerbe mehr. Nur noch freie und reglementierte Gewerbe. Damit wird eine systematische Vereinfachung des Gewerbesystems erreicht.
  • Modernisierung und Kostensenkung: Die Gewerbeanmeldung funktioniert künftig digital und kostenlos. Bundesgebühren und Abgaben fallen weg. Ebenso werden Gründer im ersten Jahr nach der Gründung von der Grundumlage befreit.
  • Der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ wurde gesetzlich verankert.
  • Insbesondere wurde für Hoteliers und Gastronomen erreicht, dass die Gastgewerbeberechtigung künftig auch für das Anbieten von Pauschalreisen und das Anbieten von verbundenen Reiseleistungen (Skipassverkauf, Sportverleih, Tagesausflüge, etc.) sowie Massageleistungen genügt.
  • Die Gastronomie erhält durch die Reform des §113 Rechtssicherheit: In Zukunft wird die Sperrstunde von Betrieben bei Anrainerbeschwerden nicht automatisch von gesetzes wegen vorverlegt.

Weitere Beschlüsse im Nationalrat

  • Beschäftigungsbonus: Ab 1.7. werden 50% der Lohnnebenkosten für neu geschaffene Jobs staatlich gefördert, mehr Infos und Antragstellung unter http://www.beschaeftigungsbonus.at 
  • Recht auf Selbstständigkeit gesetzlich verankert: Die Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Arbeit wird in Zukunft einfacher, zwangsweise Umstellungen durch die Gebietskrankenkasse - gegen den Willen der Beteiligten - werden damit verhindert.
  • Erleichterungen für Trafikanten: Ab April 2018 wird die Tabaksteuer neu gestaffelt und ab dem 1. August 2017 die Mindesthandelsspannen für Zigaretten und Tabak erhöht.
  • Die Forschungsprämie wurde von 12 auf 14 Prozent erhöht. Das macht den Standort attraktiver für internationale Forschungseinrichtungen, was wiederum auch vielen Zulieferbetrieben und Dienstleistern zu Gute kommt.
  • Änderungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften: Die Mindestinvestitionssumme wird von 100.000 auf 10.000 Euro reduziert und die Ausschüttungen der Fonds an beteiligte Personen sind bis 15.000 Euro steuerfrei.
  • Arbeitnehmerschutz-Deregulierungsgesetz: Die „Präventivdienstbetreuung“ (Begehung durch sicherheits- und arbeitsmedizinische Spezialisten) erfolgt bei Büroräumlichkeiten und vergleichbaren Arbeitsplätzen nur noch alle 3 Jahre, die Aufzeichnungspflicht für Beinahe-Unfälle entfällt, die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Arbeitnehmern, die einen Fachkenntnisnachweis für ihre Tätigkeit benötigen (zB Taucharbeiten, Sprengungen), entfällt und die Meldepflicht von Tätigkeiten innerhalb der Wochenend- und Feiertagsruhe an das Arbeitsinspektorat entfällt zusätzlich.

Information Gewerbeordnung Neu


Quellen: Newsletter Fachgruppe GTS, Wirtschaftsbund Wien.

    Teilen

    Kommentare