Reform der Gewerbeordnung - Zurück an den parlamentarischen Wirtschaftsausschuss verwiesen

Nach langen Verhandlungen hat der Nationalrat heute für die Reform der Gewerbeordnung noch kein grünes Licht gegeben, sondern die Gesetzesnovelle nochmals an den parlamentarischen Wirtschaftsausschuss zurückverwiesen, obwohl sie dort in der Vorwoche mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden war. Bei Nachverhandlungen soll es etwa darum gehen, doch noch eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit für das Prinzip des One-Stop-Shop im Anlagerecht zu erreichen. Andererseits möchte die SPÖ nochmals über einen einheitlichen Gewerbeschein für freie Gewerbe verhandeln.


Zugleich wurde im Parlament - wie geplant - die Novelle zum Wirtschaftskammergesetz beschlossen: Sie bringt neue Serviceleistungen und eine finanzielle Entlastung für heimische Unternehmen, kurz: moderne Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Die Wirtschaftskammer-Reform wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Plenum des Nationalrates beschlossen. Dafür ist den Abgeordneten der zustimmenden Parteien ebenso zu danken wie den WKÖ-Vizepräsidenten Christoph Matznetter und Matthias Krenn, die sich innerhalb und außerhalb unserer Organisation für die Reform einsetzen.


Quelle: WKÖ Management - Mag. Anna-Maria Hochhauser.

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