Diskussion zum Artikel Reform der Gewerbeordnung - Zurück an den parlamentarischen Wirtschaftsausschuss verwiesen:
ZitatNach langen Verhandlungen hat der Nationalrat heute für die Reform der Gewerbeordnung noch kein grünes Licht gegeben, sondern die Gesetzesnovelle nochmals an den parlamentarischen Wirtschaftsausschuss zurückverwiesen, obwohl sie dort in der Vorwoche mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden war. Bei Nachverhandlungen soll es etwa darum gehen, doch noch eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit für das Prinzip des One-Stop-Shop im Anlagerecht zu erreichen. Andererseits möchte die SPÖ…