Ab 1.4.2012 sollen Gewinne aus der Veräußerung privater Liegenschaften aber auch außerhalb
der 10-jährigen Spekulationsfrist besteuert werden, und zwar generell mit einem Steuersatz
von 25%. Dieser Steuersatz soll auch im betrieblichen Bereich gelten. Hauptwohnsitze und Häusl-
lbauer (“selbst hergestellte Gebäude”) bleiben von den neuen Bestimmungen unberührt. Bei ei-
nem Verkauf nach mehr als 10 Jahren wird die Besteuerung durch einen Inflationsabschlag von
jährlich 2,5% (bis zu maximal 50%) abgemildert; so soll verhindert werden, dass die Substanz
besteuert wird. Die neue Rechtslage gilt für Liegenschaften, die nach dem 1. April 2002 ange-
schafft wurden und nach dem 31. März 2012 veräußert werden. Die Steuer wird im Rahmen der
Einkommensteuerveranlagung entrichtet.

Aber auch die Veräußerung von vor dem 1. April 2002 erworbenen Liegenschaften (“Altvermö-
gen”) bleibt nicht völlig steuerfrei. Für Verkäufe ab 1. April 2012 gelten in diesen Fällen folgende
Neuregelungen:

-  Werden  schon  vor  dem  1. 4.2002  angeschaffte  und  umgewidmete  Liegenschaften  (Um-
widmung von Grünland in Bauland ab 1.1.1988) veräußert, wird eine Steuer in Höhe von 15%
des  Verkaufspreises  eingehoben  (was  der  Besteuerung  eines  pauschal  angenommenen
Wertzuwachses von 60% des Verkaufspreises mit einem Steuersatz von 25% entspricht).
-  Ohne Umwidmung bzw bei Umwidmung vor dem 1.1.1988 beträgt der Steuersatz 3,5%
des  Verkaufspreises  (was  der  Besteuerung  eines  pauschal  angenommenen  Wertzuwach-
ses von 14 Prozent des Verkaufspreises mit einem Steuersatz von 25% entspricht); da die
Grunderwerbsteuer  ebenfalls  3,5%  beträgt,  kommt  es  bei  „Altvermögen“  praktisch  zu  einer
Verdoppelung der derzeitigen Steuerbelastung bei Grundstückstransaktionen.
-  Auf Antrag des Steuerpflichtigen wird nur der tatsächliche niedrigere Wertzuwachs besteuert.
-  Die Steuer auf Altvermögen wird nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung entrich-
tet,  sondern  sie  wird  –  wie  bei  der  Grunderwerbsteuer  –  durch  Notare  und  Rechtsanwälte
eingehoben und an das Finanzamt abgeführt (gilt ab 2013).

Beispiel:
Ein im Jahr 1990 um 100.000 Euro angeschafftes Ferienhaus (= Altvermögen) wird im
Herbst 2012 um 170.000 Euro veräußert. Der Mehrerlös (Veräußerungsgewinn) beträgt
70.000 Euro, die Steuerbelastung beträgt 3,5% des Verkaufspreises (!) von 170.000 Eu-
ro, das sind 5.950 Euro.

Grundsteuer und Grunderwerbssteuer bleiben übrigens unverändert.

Quelle: ÖGWT- Klienten- und KollegenInfo

Durch die Kassenrichtlinie sollen

o  die  Grundsätze,  Rahmenbedingungen  und  einheitlichen  Regelungen  zum  Zweck  der
leichteren  Beurteilung,  ob  und  inwieweit  die  jeweilige  Kasse  und  die  dazugehörigen
Aufzeichnungen  im  Einzelfall  die  Kriterien  der  Ordnungsmäßigkeit  erfüllen,  näher
dargestellt werden;
o  die  in  der  Praxis  immer  häufiger  auftretenden  Fragen  zur  Ordnungsmäßigkeit  von
einzelnen  Kassensystemen  beantwortet  werden  (wobei  eine  Zertifizierung  von  einzelnen
Kassentypen oder bestimmten Kassen durch das BMF aber weiterhin nicht vorgesehen ist)
und
o  auf diese Weise die Rechtssicherheit für Unternehmen und Kassenhersteller erhöht und
eine  Basis  für  eine  einheitliche  Verwaltungspraxis  im  Sinn  der  Gleichmäßigkeit  der
Besteuerung geschaffen werden.

Die Kassenrichtlinie gibt die Rechtsansichten des BMF wieder, sie kann aber keine über die
gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten begründen.

Quelle: ÖGWT- Klienten- und KollegenInfo.

Nach der schon seit 2009 geltenden Rechtslage können Spenden an bestimmte im Gesetz ge-
nannte begünstigte Institutionen (insbesondere an  Forschungseinrichtungen und der Erwach-
senenbildung  dienende  Lehreinrichtungen, an  Universitäten, diverse Fonds, Museen,  Bundes-
denkmalamt  etc;  weiters  Spenden  für  mildtätige  Zwecke,  für  Zwecke  der  Entwicklungszu-
sammenarbeit  sowie  für  Zwecke  der  internationalen  Katastrophenhilfe)  bis  maximal  10  %
des Gewinnes bzw des Einkommens des unmittelbar vorangegangenen (Wirtschafts-)Jah-
res steuerlich als Betriebsausgabe bzw Sonderausgabe abgesetzt werden.

Mit  Jahresbeginn  2012  wurde  der  Kreis  der  begünstigten  Spendenempfänger  wesentlich
erweitert,  und  zwar  um  Organisationen,  die  sich  dem  Umwelt-,  Natur-  und  Artenschutz  wid-
men, weiters um Tierheime sowie freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände. Fer-
ner  wurden  in  den  Kreis  der  begünstigten  Spendenempfänger  auch  entsprechende  ausländi-
sche Einrichtungen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Staat, mit dem eine umfas-
sende Amtshilfe besteht, einbezogen. Schließlich kann ab 2012 auch an die Internationale Anti-
Korruptions-Akademie (IACA) steuerbegünstigt gespendet werden.

Übrigens:  Beiträge  an  gesetzlich  anerkannte  Kirchen  und  Religionsgemeinschaften  können  ab
2012 bis zu einem Höchstbetrag von € 400 steuerlich als Sonderausgabe abgesetzt werden.

Verlängerung der Möglichkeit zur Steuerspaltung

Die  Möglichkeit,  alternativ  zur  gesellschaftsrechtlichen  Spaltung  von  Kapitalgesellschaften  eine
sogenannte „Steuerspaltung“ nach den §§ 38a bis 38f UmgrStG vorzunehmen, wurde um ein
weiteres Jahr, und zwar bis auf Stichtage, die vor dem 1.1.2013 liegen, verlängert.

Besteuerung von Grundstücken bei Zuwendung an Privatstiftungen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Wirkung 31.12.2011 jene Bestimmung des Stiftungs-
eingangssteuergesetzes  aufgehoben,  der  zufolge  die  Stiftungseingangssteuer  bei  Zuwendung
von Grundstücken an Stiftungen vom dreifachen Einheitswert zu berechnen ist. Die nunmehr vom
Gesetzgeber getroffene Neuregelung sieht vor, dass die Widmung von Grundstücken  an Privat-
stiftungen  nicht  mehr  der  Stiftungseingangssteuer,  sondern  der  Grunderwerbsteuer  unterliegt.
Dabei  wird bei unentgeltlichen Übertragungen  von Grundstücken  neben dem üblichen Steuer-
satz von 3,5 % auch ein Stiftungseingangssteueräquivalent in Höhe von 2,5 % der Bemes-
sungsgrundlage erhoben. Als Bemessungsgrundlage gilt bei unentgeltlichen Übertragungen aber
weiterhin der dreifache Einheitswert. Zuwendungen ausländischer Grundstücke unterliegen
ab 1.1.2012 keiner Besteuerung mehr!

Neuerungen im Bereich der Umsatzsteuer

Das Reverse-Charge-System wurde ab 1.1.2012 auf folgende Lieferungen erweitert:
o  Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß EU-Richtlinie;
o  Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, wenn das in der Rech-
nung ausgewiesene Entgelt mindesten € 5.000 beträgt.

Neuerungen im Bereich der Lohnsteuer

o  Steuerbefreiung für Auslandsmontagen neu geregelt

Die  bisherige  Lohnsteuerbefreiung  für  Auslandsmontagen,  die  bekanntlich  vom  Ver-
fassungsgerichtshof  im  Jahr  2010  aufgehoben  wurde,  wurde  grundlegend  neu  geregelt.
Ab  1.1.2012  werden  60%  der  laufenden  Bezüge  (maximal  bis  zur  ASVG-Höchstbei-
tragsgrundlage, das ist für 2012 monatlich € 4.230) von vorübergehend ins Ausland ent-
sendeten Mitarbeitern steuerfrei belassen, wenn

-  die  Auslandstätigkeit  –  ungeachtet  ihrer  vorübergehenden  Ausübung  –  ihrer  Natur
nach nicht auf Dauer angelegt ist,
-  jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht,
-  die Entsendung aus dem EU/EWR-Raum oder der Schweiz erfolgt,
-  der Einsatzort mehr als 400 km von der nächstgelegenen österreichischen Grenze
entfernt ist,
-  die Entsendung nicht in eine ausländische Betriebsstätte des Arbeitgebers erfolgt und
-  die Arbeit unter im Gesetz näher definierten erschwerten Bedingungen erfolgt.

Die Befreiung gilt auch für Kommunalsteuer, DB-FLAF und DZ.
Die Steuerfreiheit steht nicht zu, wenn der Arbeitgeber Zulagen und Zuschläge gemäß
§ 68 EStG steuerfrei behandelt oder die Kosten für mehr als eine Familienheimfahrt
im Kalendermonat trägt oder wenn der Arbeitnehmer selbst die mit der Auslandstätigkeit
verbundenen  Werbungskosten  (inklusive  Familienheimfahrten  und  doppelter  Haushalts-
führung) geltend macht.
Für jene Arbeitnehmer, deren Einsatzort innerhalb der 400 km-Zone liegt und die nach
der Neuregelung daher nicht mehr unter die Begünstigung fallen, kann für 2012 noch die
ursprünglich vorgesehene Übergangsregelung angewendet werden, wonach 33% der Be-
züge für die begünstigte Auslandstätigkeit steuerfrei bleiben.

o  Pendlerpauschale – neue Unzumutbarkeitskriterien

Anstelle der bisherigen starren Unzumutbarkeitskriterien wurde mit dem Ende 2011 veröf-
fentlichten Lohnsteuer-Wartungserlass 2011 eine flexible Staffelung der Wegzeiten ein-
geführt. Dem Arbeitnehmer steht ein Pendlerpauschale (Antrag L 34 beim Arbeitgeber) zu,
wenn der Arbeitsweg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Entfernung von mindes-
tens 20 km umfasst (kleines Pendlerpauschale) oder die Benützung eines Massenbeförde-
rungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zu-
mutbar  ist  (großes  Pendlerpauschale).

Für bereits  laufende  Pendlerpauschalen  ist  die Neuregelung spätestens ab  2013 anzu-
wenden, was offenbar bedeutet, dass sich aus der Neuregelung ergebende Verschlechte-
rungen erst ab 2013 wirksam werden sollen.

Neuerungen im Bereich der Bundesabgabenordnung

o  Berufungszinsen gem § 205a BAO:

Wird im Falle der Berufung gegen eine Steuervorschreibung die Steuer zunächst bezahlt,
in der Folge aber die Berufung gewonnen, so wird die bezahlte Steuer zwar wieder gutge-
schrieben, bisher allerdings ohne Verzinsung. Dieses einseitige Zinsenrisiko des Steu-
erpflichtigen wird ab 2012 dadurch beseitigt, dass ab 1.1.2012 im Falle der positiven Er-
ledigung einer Berufung die bereits bezahlten und durch die Berufung wieder gutge-
schriebenen Steuerbeträge verzinst werden. Die  Berufungszinsen betragen 2 % über
dem Basiszinssatz, somit derzeit 2,38 % pa. Zinsen die den Betrag von € 50 nicht errei-
chen, sind aber nicht festzusetzen. Berufungszinsen werden nur für den Zeitraum ab Ent-
richtung der strittigen Steuer bis zur Berufungsentscheidung gutgeschrieben. Wurden strit-
tige Abgaben bereits vor dem 1.1.2012 entrichtet, erfolgt eine Verzinsung erst ab dem
1.1.2012.  Im  Bereich  der  Landes-  und  Gemeindeabgaben  gibt  es  nach  wie  vor  keine
Berufungszinsen. Zu beachten ist, dass Berufungszinsen, die mit Einkommen- oder Kör-
perschaftsteuern in Zusammenhang stehen, nicht steuerbar sind, dh nicht versteuert wer-
den müssen! Berufungszinsen für andere Steuern (wie zB Umsatzsteuer oder Lohnabga-
ben)  sind  hingegen  als  Betriebseinnahmen  zu  erfassen  und  steuerpflichtig.  Eine  Gut-
schrift von Berufungszinsen erfolgt nur auf Antrag.

o  Bescheidberichtigung nach § 293c BAO:

Nach dieser neuen Bestimmung kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen ein
Abgaben- oder Feststellungsbescheid  berichtigt werden,  wenn  in  ihm ein Sachverhalt
bei  periodenübergreifender  Betrachtung  nicht  oder  doppelt  berücksichtigt  wurde.
Diese Bestimmung soll verhindern, dass ein abgabenrelevanter Sachverhalt (wie zB Be-
triebsausgaben  oder  Betriebseinnahmen)  doppelt  oder  gar  nicht  berücksichtigt  wird. Die
Bestimmung  dient  zwar  der  Rechtsrichtigkeit  der  Besteuerung,  höhlt  aber  andererseits
einmal mehr die Rechtsbeständigkeit aus. Die Berichtigung nach § 293c BAO ist bis zum
Ablauf der Verjährungsfrist zulässig.

Neuerungen im Bereich des Neugründungsförderungsgesetzes (NeuFöG)

Neugründer,  die  Arbeitskräfte  beschäftigen,  sind  schon  nach  bisheriger  Rechtslage  von  be-
stimmten lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen (DB, DZ, WBF und UV) für die Dauer von
12 Monaten ab dem Monat der Neugründung befreit. Da diese im NeuFöG geregelte Befreiung
in der Praxis mangels sofortiger Beschäftigung von Arbeitnehmern oft ins Leere ging, wurde sie
dahingehend geändert, dass sie nunmehr in den ersten 36 Monaten ab dem Gründungsmonat
in  Anspruch genommen  werden kann. Die Befreiung steht  aber  weiterhin nur für 12 Monate
innerhalb dieses dreijährigen Zeitraumes zu. Die 12-Monats-Frist beginnt mit dem Monat der
erstmaligen  Beschäftigung  von  Arbeitnehmern.  Wird  der  erste  Arbeitnehmer  erst    ab  dem  12.
Monat  nach  der  Neugründung  beschäftigt,  reduziert  sich  die  Befreiung  auf  die  ersten  drei  be-
schäftigten Arbeitnehmer.

Quelle: ÖGWT- Klienten- und KollegenInfo.

Quelle: verkehrstelegramm.at

Quelle: verkehrstelegramm.at

Quelle: verkehrstelegramm.at

Steuertipps im Rahmen der betrieblichen Einkünfte:

• Geringwertige Wirtschaftsgüter: Wirtschaftgüter mit Anschaffungskosten bis € 400,– (Betrag ohne USt bei Vorsteuerabzug) können im Jahr der Anschaffung sofort abgesetzt werden.

• Steuern können 2011 gespart werden durch Vorziehen von Aufwendungen und Verschieben von Erträgen bei Bilanzierern bzw. durch Vorziehen von Ausgaben und Verschieben von Einnahmen bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern.

• Gewinnfreibetrag (GFB): Dieser steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu 13 % des Gewinnes, maximal aber € 100.000,- pro Jahr. Bis € 30.000,- Gewinn steht der GFB jedem Steuerpflichtigen automatisch zu (sogenannter Grundfreibetrag = max. € 3.900,-). Der Betrag muss aber im Formular E1a unter der Kennzahl 9221 auf Seite 3 eingetragen werden.Ist der Gewinn höher als € 30.000,-, steht ein über den Grundfreibetrag hinausgehender (investitionsbedingter) GFB nur zu, wenn der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr bestimmte Investitionen getätigt hat. Als Investitionen kommen abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren (zB Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKW, EDV, Gebäudeinvestitionen mit Baubeginn nach dem 31.12.2008) oder bestimmte Wertpapiere (siehe Wertpapiere für die Deckung der Pensionsrückstellung) in Frage.Nicht geeignet als Investitionsdeckung für den GFB sind alle nicht abnutzbaren Anlagen (wie zB Grund und Boden), unkörperliche Wirtschaftsgüter (wie zB Rechte, Patente, Finanzanlagen mit Ausnahme der erwähnten Wertpapiere), weiters PKWs, Kombis, Luftfahrzeuge, GWGs, gebrauchte Anlagen und Investitionen, für die eine Forschungsprämie in Anspruch genommen wird.Übrigens: Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur der Grundfreibetrag zu; in diesem Fall sind die Investitionen irrelevant. Details enthält das Infoblatt „Der Gewinnfreibetrag ab 2010“ auf der Homepage der WKO.

• Forschungsprämie: Seit dem 1.1.2011 gibt es nur mehr die Forschungsprämie. Diese wurde auf 10 % der relevanten Forschungsaufwendungen (Forschungsausgaben) erhöht. Prämienbegünstigt sind die eigenbetriebliche und die Auftragsforschung. Prämien für Auftragsforschungen können für Forschungsaufwendungen (Ausgaben) bis zu einem Höchstbetrag von € 100.000,- pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Förderungswürdig sind Aufwendungen „zur Forschung und experimentellen Entwicklung“ also Grundlagen-, angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, aber auch Aufwendungen für bestimmte Softwareentwicklungen und grundlegend neue Marketingmethoden. Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen. Details enthält die Broschüre “Forschungsförderung durch steuerliche Maßnahmen“ auf der Homepage der WKO.

• Bildungsfreibetrag oder Bildungsprämie:Neben den für die Mitarbeiter tatsächlich aufgewendeten Aus- und Fortbildungskosten kann ein Bildungsfreibetrag in Höhe von maximal 20% der angefallenen Aufwendungen als fiktive Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Der Bildungsfreibetrag steht sowohl für externe als auch interne Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu. Bei internen Bildungseinrichtungen gilt jedoch ein Höchstsatz von € 2.000,- pro Tag. Alternativ dazu kann für externe Bildungsmaßnahmen eine Bildungsprämie in Höhe von 6% in Anspruch genommen werden. Details finden Sie im Infoblatt „Bildungsfreibetrag und Bildungsprämie“ auf der Homepage der WKO.

• Aufbewahrungsfrist für Bücher und Aufzeichnungen: Die 7-jährige Aufbewahrungsfrist für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere des Jahres 2004 läuft am 31.12.2011 ab. Allerdings müssen Unterlagen, die in einem offenen Berufungsverfahren von Bedeutung sind, weiterhin aufbewahrt werden. Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke betreffen, sind wegen allfälliger Vorsteuerrückverrechnungen bis zu 22 Jahre aufzubewahren. Gemäß Unternehmensgesetzbuch (UGB) sind Unterlagen dann weiter aufzubewahren, wenn sie für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren von Bedeutung sind.

• Spenden aus dem Betriebsvermögen:Spenden aus dem Betriebsvermögen zur Durchführung von Forschungs- und Lehraufgaben an bestimmte Institutionen sowie Spenden für mildtätige Zwecke sind bis zu maximal 10% des Gewinnes des unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahres steuerlich absetzbar. Eine Liste der begünstigten Empfänger ist auf der Homepage des BMF unter www.bmf.gv.at abrufbar. Geld- und Sachspenden bei Katastrophenfällen sind betraglich unbegrenzt als Betriebsausgaben absetzbar, wenn damit ein Werbeeffekt verbunden ist.

• Rechnungslegungsvorschriften § 189 UGB iVm § 5 EStG:Bei Überschreiten eines Jahresumsatzes von € 700.000,- (2x überschreiten und ein „Pufferjahr“) oder eines Jahresumsatzes von € 1.000.000,- (1x überschreiten) muss auf eine Doppelte Buchhaltung nach § 5 EStG umgestellt werden.

• Rechnung per Telefax: Mit Telefax übermittelte Rechnungen berechtigen laut BMF bis zum 31.12.2012 zum Vorsteuerabzug.

• Verlustvorträge von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern:Ab 1.1.2007 können Einnahmen-Ausgaben-Rechner die Verluste der letzten drei Kalenderjahre als Verlustabzug (unter Beachtung der 75%igen Vortragsgrenze) abziehen. Bisher ohne zeitliche Begrenzung vortragsfähige Anlaufverluste der ersten drei Kalenderjahre ab Betriebseröffnung bleiben erhalten, müssen aber vorrangig verwertet werden.

Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und private Spenden:

Zahlungen für Sonderausgaben (bestimmte Personenversicherungen, Wohnraumschaffung bzw. –sanierung, Kirchenbeitrag etc.), außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten oder Kosten für die Kinderbetreuung) sowie private Spenden können für 2011 steuermindernd geltend gemacht werden, wenn sie heuer noch bezahlt werden.

Maßnahmen im Bereich der Lohnverrechnung:

• Prämie für Diensterfindungen und Verbesserungsvorschläge nutzen
• Zukunftssicherung für Dienstnehmer durch Bezahlung von Prämien für Lebens-/Kranken-/Unfallversicherungen für Arbeitnehmer bis € 300,- p.a. steuerfrei
• Zuwendungen von Mitarbeiterbeteiligungen bis € 1.460,- p.a. steuerfrei
• Sachgeschenke z.B. zu Weihnachten bis € 186,- p.a. steuerfrei
• Kosten für Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeiern, Betriebsausflüge) bis € 365,- p.a. pro Arbeitnehmer steuerfrei
• Prüfen, ob für 2011 im Rahmen des Jahressechstels noch ein Betrag (zB Prämie) nur mit 6 % versteuert ausbezahlt werden kann bzw. die optimale Ausnutzung des Jahressechstels für 2012 rechtzeitig mit entsprechenden schriftlichen Verträgen vorbereiten.
• Zuschuss des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten für Kinder bis 10 Jahre bis maximal € 500,- p.a. steuerfrei
• Aufrollung der Personalverrechnung 2011 unter bestimmten Voraussetzungen bis 15.2.2012 zulässig.

Quelle: wko.at

• Arbeitgeber,
• private Arbeitsvermittler und
• mit der Arbeitsvermittlung betraute Personen öffentlichen Rechts

Begriff des Stelleninserates

Der Begriff des Stelleninserates erfasst interne (am „Schwarzen Brett“) und externe (in Zeitungen,  im  Internet  usw.)  Veröffentlichungen,  in  denen  ein konkreter Arbeitsplatz ausgeschrieben wird. Allgemeine Hinweise auf Schildern wie z.B. „Wir stellen ein …“ oder Einladungen zum allgemeinen   Kennenlernen   („Get    together“)    erfüllen   nicht    den    Begriff   des Stelleninserates, sofern nicht ein konkreter Arbeitsplatz ins Auge gefasst wird.

Mindestentgelt

Im    Stelleninserat    ist    das    für    den    ausgeschriebenen    Arbeitsplatz    geltende kollektivvertragliche   oder   durch   Gesetz   oder   andere   Normen   der   kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte Mindestentgelt anzugeben. Diese Angabe  hat

• betragsmäßig,
• unter Anführung der Zeiteinheit von Stunde/Woche/Monat,
• ohne anteilige Sonderzahlungen,
• unter  Einrechnung  personenbezogener  Zulagen,  die  bereits  zum  Zeitpunkt  der Ausschreibung bekannt sind (z.B. bei Vorarbeitern)

zu erfolgen.

Der Arbeitgeber kann im Stelleninserat auf seine Bereitschaft zur kollektivvertraglichen
Überzahlung hinweisen.

Vorsicht!

Gewährt  der  Arbeitgeber  dem  Stellenwerber  trotz  angekündigter  Bereitschaft  keine kollektivvertragliche Überzahlung,  besteht  das  Risiko,  dass  dieser  aufgrund  seines Alters,  seines  Geschlechtes  oder  eines  anderen Diskriminierungstatbestandes  einen Anspruch  auf  Bezahlung  der  Differenz  und  auf  Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung geltend macht. Eine  Verpflichtung  zur  Angabe  des  Mindestentgelts  besteht  auch  bei Ausschreibungen von Stellen für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte.

Tipp!

Die  Angabe  eines  „Lohnes/Gehaltes  ab  ….  €  brutto“  mit  dem  kollektivvertraglichen Mindestentgelt reicht aus. Nicht zwingend vorgeschrieben sind:

• die Angabe des anzuwendenden Kollektivvertrages,
• die Berücksichtigung von zusätzlichen Einstufungskriterien (Betriebszugehörigkeit und  Berufserfahrung),  außer  es  wird  ausdrücklich  nach  einer  berufserfahrenen Person gesucht,
• die Einrechnung arbeitstechnischer Zulagen, wenn diese der Höhe nach variieren – was auch bei Trinkgeldern der Fall ist.

Bei   einem   Stelleninserat   eines   Arbeitskräfteüberlassers   genügt   im   Falle   einer allgemeinen  Personalsuche  die  Angabe  des  Grundlohns.  Ist  bei  einer  qualifizierten Personalsuche die Branche, in die der Stellenbewerber überlassen werden soll, bereits bekannt, ist der „Überlasser-Lohn“ auszuweisen.

Vorsicht!

Findet  für  das  Unternehmen  keine  lohngestaltende  Vorschrift,  wie  Kollektivvertrag, Mindestlohntarif,   Satzungserklärung  oder  echte  Betriebsvereinbarung,  Anwendung,  ist keine Angabe des Mindestentgelts erforderlich.

Beispiele für Formulierungen:

„Wir suchen … zu  € … brutto  monatlich.“
„Entgelt: € … brutto/Stunde, Überzahlung möglich.“
„Wir  bieten  Ihnen  für  die  Position  ein  marktkonformes  Bruttomonatsgehalt  von  €  …
brutto bis € … brutto je nach konkreter Qualifikation.“
„ … gesucht; überkollektivvertragliche Entlohnung ab € … brutto.
„Verhandlungsbasis: € … brutto Monatsgehalt mit Bereitschaft zur Überzahlung“

Tipp!

Nimmt  der  Arbeitgeber einen Bewerber  auf,  obwohl  dieser  geringere  Qualifikationen besitzt,  als  im  Inserat   gefordert,  ist  die  Vereinbarung  eines  geringeren  -  vom Kollektivvertrag  gedeckten  -  Entgeltes  zulässig,  wenn  sich  damit  auch  die  besetzte Position bzw. zumindest deren Aufgabenbereich ändert.

Sanktionen

Stellenwerber  können  keine  individuellen  Ansprüche  aus  einer  Verletzung  dieser Verpflichtungen   ableiten.   Stellenwerber   oder   die   Gleichbehandlungsanwaltschaft können aber bei der Bezirksverwaltungsbehörde eine Anzeige erstatten. Die Bezirksverwaltungsbehörde nimmt  bei  erstmaliger Verletzung  der  Verpflichtungen eine Verwarnung vor, bei weiteren Verstößen verhängt sie eine Verwaltungsstrafe bis zu € 360. Diese Strafsanktion gilt für Verletzungen, die ab dem 1. Jänner 2012 erfolgen.

Quelle: verkehrstelegramm.at

Quelle: ÖGWT- Klienten- und KollegenInfo