Steuerliche Veränderungen ab 01.01.2012

Erweiterung der steuerlichen Spendenbegünstigung

Nach der schon seit 2009 geltenden Rechtslage können Spenden an bestimmte im Gesetz ge-
nannte begünstigte Institutionen (insbesondere an  Forschungseinrichtungen und der Erwach-
senenbildung  dienende  Lehreinrichtungen, an  Universitäten, diverse Fonds, Museen,  Bundes-
denkmalamt  etc;  weiters  Spenden  für  mildtätige  Zwecke,  für  Zwecke  der  Entwicklungszu-
sammenarbeit  sowie  für  Zwecke  der  internationalen  Katastrophenhilfe)  bis  maximal  10  %
des Gewinnes bzw des Einkommens des unmittelbar vorangegangenen (Wirtschafts-)Jah-
res steuerlich als Betriebsausgabe bzw Sonderausgabe abgesetzt werden.

Mit  Jahresbeginn  2012  wurde  der  Kreis  der  begünstigten  Spendenempfänger  wesentlich
erweitert,  und  zwar  um  Organisationen,  die  sich  dem  Umwelt-,  Natur-  und  Artenschutz  wid-
men, weiters um Tierheime sowie freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände. Fer-
ner  wurden  in  den  Kreis  der  begünstigten  Spendenempfänger  auch  entsprechende  ausländi-
sche Einrichtungen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Staat, mit dem eine umfas-
sende Amtshilfe besteht, einbezogen. Schließlich kann ab 2012 auch an die Internationale Anti-
Korruptions-Akademie (IACA) steuerbegünstigt gespendet werden.

Übrigens:  Beiträge  an  gesetzlich  anerkannte  Kirchen  und  Religionsgemeinschaften  können  ab
2012 bis zu einem Höchstbetrag von € 400 steuerlich als Sonderausgabe abgesetzt werden.

Verlängerung der Möglichkeit zur Steuerspaltung

Die  Möglichkeit,  alternativ  zur  gesellschaftsrechtlichen  Spaltung  von  Kapitalgesellschaften  eine
sogenannte „Steuerspaltung“ nach den §§ 38a bis 38f UmgrStG vorzunehmen, wurde um ein
weiteres Jahr, und zwar bis auf Stichtage, die vor dem 1.1.2013 liegen, verlängert.

Besteuerung von Grundstücken bei Zuwendung an Privatstiftungen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Wirkung 31.12.2011 jene Bestimmung des Stiftungs-
eingangssteuergesetzes  aufgehoben,  der  zufolge  die  Stiftungseingangssteuer  bei  Zuwendung
von Grundstücken an Stiftungen vom dreifachen Einheitswert zu berechnen ist. Die nunmehr vom
Gesetzgeber getroffene Neuregelung sieht vor, dass die Widmung von Grundstücken  an Privat-
stiftungen  nicht  mehr  der  Stiftungseingangssteuer,  sondern  der  Grunderwerbsteuer  unterliegt.
Dabei  wird bei unentgeltlichen Übertragungen  von Grundstücken  neben dem üblichen Steuer-
satz von 3,5 % auch ein Stiftungseingangssteueräquivalent in Höhe von 2,5 % der Bemes-
sungsgrundlage erhoben. Als Bemessungsgrundlage gilt bei unentgeltlichen Übertragungen aber
weiterhin der dreifache Einheitswert. Zuwendungen ausländischer Grundstücke unterliegen
ab 1.1.2012 keiner Besteuerung mehr!

Neuerungen im Bereich der Umsatzsteuer

Das Reverse-Charge-System wurde ab 1.1.2012 auf folgende Lieferungen erweitert:
o  Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß EU-Richtlinie;
o  Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, wenn das in der Rech-
nung ausgewiesene Entgelt mindesten € 5.000 beträgt.

Neuerungen im Bereich der Lohnsteuer

o  Steuerbefreiung für Auslandsmontagen neu geregelt

Die  bisherige  Lohnsteuerbefreiung  für  Auslandsmontagen,  die  bekanntlich  vom  Ver-
fassungsgerichtshof  im  Jahr  2010  aufgehoben  wurde,  wurde  grundlegend  neu  geregelt.
Ab  1.1.2012  werden  60%  der  laufenden  Bezüge  (maximal  bis  zur  ASVG-Höchstbei-
tragsgrundlage, das ist für 2012 monatlich € 4.230) von vorübergehend ins Ausland ent-
sendeten Mitarbeitern steuerfrei belassen, wenn

–  die  Auslandstätigkeit  –  ungeachtet  ihrer  vorübergehenden  Ausübung  –  ihrer  Natur
nach nicht auf Dauer angelegt ist,
–  jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht,
–  die Entsendung aus dem EU/EWR-Raum oder der Schweiz erfolgt,
–  der Einsatzort mehr als 400 km von der nächstgelegenen österreichischen Grenze
entfernt ist,
–  die Entsendung nicht in eine ausländische Betriebsstätte des Arbeitgebers erfolgt und
–  die Arbeit unter im Gesetz näher definierten erschwerten Bedingungen erfolgt.

Die Befreiung gilt auch für Kommunalsteuer, DB-FLAF und DZ.
Die Steuerfreiheit steht nicht zu, wenn der Arbeitgeber Zulagen und Zuschläge gemäß
§ 68 EStG steuerfrei behandelt oder die Kosten für mehr als eine Familienheimfahrt
im Kalendermonat trägt oder wenn der Arbeitnehmer selbst die mit der Auslandstätigkeit
verbundenen  Werbungskosten  (inklusive  Familienheimfahrten  und  doppelter  Haushalts-
führung) geltend macht.
Für jene Arbeitnehmer, deren Einsatzort innerhalb der 400 km-Zone liegt und die nach
der Neuregelung daher nicht mehr unter die Begünstigung fallen, kann für 2012 noch die
ursprünglich vorgesehene Übergangsregelung angewendet werden, wonach 33% der Be-
züge für die begünstigte Auslandstätigkeit steuerfrei bleiben.

o  Pendlerpauschale – neue Unzumutbarkeitskriterien

Anstelle der bisherigen starren Unzumutbarkeitskriterien wurde mit dem Ende 2011 veröf-
fentlichten Lohnsteuer-Wartungserlass 2011 eine flexible Staffelung der Wegzeiten ein-
geführt. Dem Arbeitnehmer steht ein Pendlerpauschale (Antrag L 34 beim Arbeitgeber) zu,
wenn der Arbeitsweg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Entfernung von mindes-
tens 20 km umfasst (kleines Pendlerpauschale) oder die Benützung eines Massenbeförde-
rungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zu-
mutbar  ist  (großes  Pendlerpauschale).

Für bereits  laufende  Pendlerpauschalen  ist  die Neuregelung spätestens ab  2013 anzu-
wenden, was offenbar bedeutet, dass sich aus der Neuregelung ergebende Verschlechte-
rungen erst ab 2013 wirksam werden sollen.

Neuerungen im Bereich der Bundesabgabenordnung

o  Berufungszinsen gem § 205a BAO:

Wird im Falle der Berufung gegen eine Steuervorschreibung die Steuer zunächst bezahlt,
in der Folge aber die Berufung gewonnen, so wird die bezahlte Steuer zwar wieder gutge-
schrieben, bisher allerdings ohne Verzinsung. Dieses einseitige Zinsenrisiko des Steu-
erpflichtigen wird ab 2012 dadurch beseitigt, dass ab 1.1.2012 im Falle der positiven Er-
ledigung einer Berufung die bereits bezahlten und durch die Berufung wieder gutge-
schriebenen Steuerbeträge verzinst werden. Die  Berufungszinsen betragen 2 % über
dem Basiszinssatz, somit derzeit 2,38 % pa. Zinsen die den Betrag von € 50 nicht errei-
chen, sind aber nicht festzusetzen. Berufungszinsen werden nur für den Zeitraum ab Ent-
richtung der strittigen Steuer bis zur Berufungsentscheidung gutgeschrieben. Wurden strit-
tige Abgaben bereits vor dem 1.1.2012 entrichtet, erfolgt eine Verzinsung erst ab dem
1.1.2012.  Im  Bereich  der  Landes-  und  Gemeindeabgaben  gibt  es  nach  wie  vor  keine
Berufungszinsen. Zu beachten ist, dass Berufungszinsen, die mit Einkommen- oder Kör-
perschaftsteuern in Zusammenhang stehen, nicht steuerbar sind, dh nicht versteuert wer-
den müssen! Berufungszinsen für andere Steuern (wie zB Umsatzsteuer oder Lohnabga-
ben)  sind  hingegen  als  Betriebseinnahmen  zu  erfassen  und  steuerpflichtig.  Eine  Gut-
schrift von Berufungszinsen erfolgt nur auf Antrag.

o  Bescheidberichtigung nach § 293c BAO:

Nach dieser neuen Bestimmung kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen ein
Abgaben- oder Feststellungsbescheid  berichtigt werden,  wenn  in  ihm ein Sachverhalt
bei  periodenübergreifender  Betrachtung  nicht  oder  doppelt  berücksichtigt  wurde.
Diese Bestimmung soll verhindern, dass ein abgabenrelevanter Sachverhalt (wie zB Be-
triebsausgaben  oder  Betriebseinnahmen)  doppelt  oder  gar  nicht  berücksichtigt  wird. Die
Bestimmung  dient  zwar  der  Rechtsrichtigkeit  der  Besteuerung,  höhlt  aber  andererseits
einmal mehr die Rechtsbeständigkeit aus. Die Berichtigung nach § 293c BAO ist bis zum
Ablauf der Verjährungsfrist zulässig.

Neuerungen im Bereich des Neugründungsförderungsgesetzes (NeuFöG)

Neugründer,  die  Arbeitskräfte  beschäftigen,  sind  schon  nach  bisheriger  Rechtslage  von  be-
stimmten lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen (DB, DZ, WBF und UV) für die Dauer von
12 Monaten ab dem Monat der Neugründung befreit. Da diese im NeuFöG geregelte Befreiung
in der Praxis mangels sofortiger Beschäftigung von Arbeitnehmern oft ins Leere ging, wurde sie
dahingehend geändert, dass sie nunmehr in den ersten 36 Monaten ab dem Gründungsmonat
in  Anspruch genommen  werden kann. Die Befreiung steht  aber  weiterhin nur für 12 Monate
innerhalb dieses dreijährigen Zeitraumes zu. Die 12-Monats-Frist beginnt mit dem Monat der
erstmaligen  Beschäftigung  von  Arbeitnehmern.  Wird  der  erste  Arbeitnehmer  erst    ab  dem  12.
Monat  nach  der  Neugründung  beschäftigt,  reduziert  sich  die  Befreiung  auf  die  ersten  drei  be-
schäftigten Arbeitnehmer.

Quelle: ÖGWT- Klienten- und KollegenInfo.