Änderung des Tabakgesetzes

Im BGBl. I Nr. 120/2008 wurde ein Bundesgesetz kundgemacht, mit dem das Tabakgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden.

Zu den Änderungen im Tabakgesetz:

Regelungsschwerpunkt dieser Novelle ist die Ausdehnung des Nichtraucherschutzes auf  Gastronomiebetriebe. Nach bisher geltendem Recht sind die Bestimmungen des Tabakgesetzes über den Nichtraucherschutz auf Gastronomiebetriebe nicht anzuwenden.

Nach einem Erkenntnis des VwGH vom 18. Juni 2008 ist eine Bestrafung wegen Alkoholausschank an Jugendliche sowohl nach dem Jugendschutzgesetz als auch nach der Gewerbeordnung unzulässig.

Begründung:

• Der VwGH erklärte diese Doppelbestrafung für unzulässig.
• Es handelt sich dabei um ein und dieselbe strafbare Handlung.
• Der Umstand des selbigen Verhaltens ergibt sich schon daraus, dass die Gewerbeordnung das Ausschankverbot an die landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen knüpft.
• Eine Doppelbestrafung ist durch den Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich vorgesehen.
• GewO ist die speziellere Norm, dh. im Falle eines Verstosses gegen das Alkoholverbot ist der Unternehmer nach der GewO und nicht nach dem Jugendschutzgesetz zu bestrafen.

“Menschen erinnern sich nur kurz an das Glück,
aber ewig ans glücklich überlebte Grausame.”
(Helmut Gansterer, alias Philipp Waldeck, Wanderbrief, Auto Revue, 9/2008)