BP hat heute mitgeteilt, dass das Unternehmen den betroffenen Antragstellern an der Golfküste Abschlagszahlungen in Höhe von mindestens 60 Millionen US-$ für den Monat August leisten wird. Es handelt sich dabei um Ausgleichszahlungen für Einkommensausfälle und entgangene Gewinne als Folge der Ölverschmutzung im Golf von Mexiko. BP wird Ende der Woche damit beginnen, diese Abschlagszahlungen an die Antragsteller zu leisten. Das Unternehmen hat bis jetzt insgesamt 256 Millionen US-$ gezahlt, 30 Millionen US-$ allein in den letzten sieben Tagen.
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27. Juli 2010 – BP hat heute bekannt gegeben, dass das Vorsteuer-Ergebnis durch die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko mit 32,2 Mrd. US-$ belastet wird, unter anderem durch die bereits vermeldete Einrichtung eines Fonds für Schadenersatzzahlungen in Höhe von 20 Mrd. US-$. BP wird die Analysten im Laufe des Tages darüber informieren, dass das Unternehmen plant, in den nächsten 18 Monaten Geschäftsanteile in einem Wert von bis zu 30 Mrd. US-$ zu veräußern.
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Mineralölkonzerne vor VfGH nicht erfolgreich.

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, mehrere Anträge von Mineralölkonzernen gegen die Regeln zur Spritpreisgestaltung zurückzuweisen bzw. abzuweisen.

Mit einer Verordnung des Wirtschaftsministers ist festgelegt, dass eine Preiserhöhung an Tankstellen nur zum ersten täglichen Betriebsbeginn oder bei durchgehendem Betrieb nur um Mitternacht erlaubt ist. Nach Ansicht der Mineralölkonzerne greift dies unzulässigerweise in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte wie etwa in das Recht auf Erwerbsfreiheit oder das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums ein.

Dies ist, so der VfGH, jedoch nicht der Fall. Die Verordnung ist nämlich tatsächlich geeignet, die Preistransparenz auf dem Treibstoffmarkt zu erhöhen. Und weiter: “Einerseits bleibt es den Betreibern von Tankstellen unbenommen, einmal pro Tag eine Preiserhöhung vorzunehmen, während weder in Bezug auf die Anzahl von Preissenkungen noch in Bezug auf deren Zeitpunkt Vorgaben gemacht werden. Andererseits sind erhöhte Transparenz und ein funktionierender Wettbewerb gerade auf einem Markt wie dem Treibstoffmarkt mit einer sehr großen Anzahl an Marktteilnehmern mit unterschiedlicher finanzieller Leistungsfähigkeit von besonderer Bedeutung”, so die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter in ihrer Entscheidung. Vor diesem Hintergrund sind die Eingriffe in Grundrechte angemessen und daher auch zulässig.

Quelle: Dr. Peter Klemens, LL.M.  (Sparte Transport und Verkehr – Wirtschaftskammer Wien)

Die TMS XP Trainingseinheiten haben diese Woche begonnen. Die Trainings- und Installationspläne werden den jeweiligen Teilnehmern zugesandt. Die Trainingstermine im Schulungszentrum Wien finden Sie auch im Menü TMS XP.

IRÄG 2009: Ministerialentwurf zu einem Insolvenzrechtsänderungsgesetz

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sollen künftig Sanierungen erleichtert werden. Derzeit liegt ein Entwurf des BMJ zur durchgreifenden Änderung der insolvenzrechtlichen Bestimmungen vor. Die geänderten Bestimmungen sollen mit 1.1.2010 in Kraft treten. Die Eckpunkte des Entwurfs stellen sich wie folgt dar:
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