FPÖ Hofer: FPÖ unterstützt Appell des Tankstellen-Fachverbandes der WKO

Der Fachverband der Tankstellen, Garagen und Servicestationen hat schon vielerorts auf die Problematik des Energieeffizienzgesetzes für Tankstellen hingewiesen. Nun trägt diese Arbeit Früchte, wie in dieser OTS Meldung ersichtlich ist:

Eklatante Schwachstellen des Energieeffizienzgesetzes müssen repariert werden

Wien (OTS) – “Der eindringliche Appell des Obmanns des Fachverbandes der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) an die freiheitlichen Abgeordneten das Energieeffizienzgesetz zu überarbeiten, stellt ein berechtigtes Anliegen dar und wird von uns unterstützt”, sagt heute der FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer. [Weiterlesen…]

Geschäftsführer-Haftung bei Abgabenschulden einer GmbH

Der VwGH hat sich unlängst mit der Frage beschäftigt, wie weit die Erkundungspflichten bezüglich potenzieller Abgabenschulden eines neu bestellten Geschäftsführers einer GmbH bei Antritt seiner Organfunktion gehen. Dabei hat der VwGH festgestellt, dass ein Geschäftsführer sich zwar bei Übernahme der Organfunktion über allfällige Rückstände auf den Abgabenkonten der Gesellschaft informieren und für deren Entrichtung Sorge tragen muss. Er hat aber keineswegs eine darüber hinausgehende Erkundungspflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen der Gesellschaft nachzuprüfen, ob die Steuererklärungen oder Selbstbemessungsabgaben für vergangene Zeiträume richtig oder unrichtig erstellt wurden. Die Forderung einer solchen Verpflichtung würde die dem Geschäftsführer zumutbare Prüfungspflicht überspannen. Im konkreten Verfahren ging es um die Haftung für Kommunalsteuernachforderungen aufgrund der nachträglichen Umqualifizierung von freien Dienstverträgen, die bei der Übernahme der Geschäftsführerfunktion bereits beendet waren.

Stand: 30. Oktober 2014
Quelle: krottendorfer.com

Neue Leistungsortregelungen ab 1.1.2015 und EU-Umsatzsteuer-One-Stop Shop (MOSS)

Ab 1. Jänner 2015 sind elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen grundsätzlich immer am Ansässigkeitsort des Leistungsempfängers (Empfängerort) steuerbar, unabhängig davon, ob es sich um Leistungen an Unternehmer (B2B ) oder Nichtunternehmer (B2C) handelt. Ist der (nichtunternehmerische) Leistungsempfänger in mehreren Ländern ansässig oder hat er seinen Wohnsitz in einem Land und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land, so ist jener Ort maßgeblich, an dem am ehesten die Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs gewährleistet ist. Bis 31.12.2014 gilt das Empfängerortprinzip bei diesen Leistungen neben Leistungen an Unternehmer nur für Nichtunternehmer in Drittstaaten. [Weiterlesen…]

Neuer EU-Förderguide auf wko.at verfügbar

Der neue EU-Förderguide zeigt die mannigfaltigen Möglichkeiten zur Nutzung der EU-Förderungen für Ihr Unternehmen auf. Diese reichen etwa von der direkten Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln über die Beteiligung an EU-finanzierten Aufträgen als Auftragnehmer bis zur Inanspruchnahme EU-finanzierter Leistungen. Außerdem bietet er Ihnen die Möglichkeit, im Wege von RSS-feeds regelmäßig EU-Fördernews zu erhalten. Für den Verkehrsbereich sind insbesondere die EU-Aktionsprogramme Horizon 2020, in dem der Verkehrsbereich mit circa sechs Mrd Euro bis 2020 gefördert werden soll und die Connecting Europe Facility, die zur Umsetzung der Transeuropäischen Netze dient, interessant.
Weiterführender Link

Quelle: verkehrstelegramm.at

Tankstellenbetreiber warnen vor teurerem Sprit durch Energieeffizienzgesetz

Wirtschaftsministerium: “Das neue Gesetz rechtfertigt keine Preissteigerung.” – Mineralölverband: Müssen Verbräuche nachweisen, die wir nicht kennen können.

Wien (APA) – Wenn am 1. Jänner das Energieeffizienzgesetz in Kraft tritt, droht den Autofahrern eine Spritpreiserhöhung von 1,5 bis 1,6 Cent je Liter, warnt die Mineralölwirtschaft. Denn sie muss ab dann belegen, dass sie Maßnahmen gesetzt hat, damit pro Jahr 0,6 Prozent des Energieabsatzes an die Endkunden eingespart wird – sonst folgen Strafen, und diese Mehrkosten müssten sie an die Verbraucher weitergeben.

Wie die Tankstellenbetreiber belegen können, dass sie die Autofahrer dazu bewegt haben, weniger zu verbrauchen, ist ihnen allerdings ein Rätsel, berichten “OÖ Nachrichten” und die “Kleine Zeitung” (Mittwoch-Ausgaben).

Von Seiten des Wirtschaftsministerium sagte ein Sprecher zur APA: “Wir sind auf Expertenebene im Gespräch mit der Branche, um etwaige Probleme auszuräumen und künftige Effizienzpotenziale auszuloten. Das neue Gesetz rechtfertigt keine Preissteigerung.” [Weiterlesen…]